Seit Anfang 2024 liegt die Baustelle für den Neubau des Klinikum Wilhelmshaven brach und immer mehr Millionen Euro Steuergeld "versickern" in einer Baustelle ohne realistische Zukunft? :( foto.hufenbach

09-08-2024 | Pressemitteilung | Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven

-> Anregung: gem. § 34 NKomVG - Anregungen, Beschwerden

Moin,

wir leben in Zeiten fulminanter Krisen und grundlegenden Veränderungen.

Die Medizinlandschaft ist eines dieser Themenfelder, die dringender denn je nach nachhaltigen Lösungen verlangt.

Spätestens Corona hat die Wichtigkeit einer funktionerenden Gesundheitslandschaft betont und mit Erschrecken auf die Problematiken wie Pflegenotstand allein durch fehlendes Personal auf sich aufmerksam gemacht.

Zusätzlich altert die Gesellschaft und die Bedeutung von Alterkrankheiten wie Demenz und deren dramatische Zunahme benötigen nachhaltige Lösungen und grundlegende Veränderungen.

Nicht nur die Medizin verändert sich, sondern auch die Demokratie.

Deshalb fordern die Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven und Lothar Heiungs auch die Bürger:innen mit einem Bürger:innenrat in die Mitgestaltung der zukünftigen Medizinlandschaft von Wilhelmshaven und Friesland mit einzubeziehen.

Beispiel Kliniken Ostalb:

Zitat: „… Im Juni 2023 starteten 51 zufällig ausgewählte Bürger*innen, sogenannte Zufallsbürger, in den Prozess des Bürgerforums Zukunftskonzept Kliniken Ostalb. Ziel war es, sich über die zukünftige Gestaltung der Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis auszutauschen und Empfehlungen für den Kreistag zu formulieren. Die Empfehlungen haben eine beratende Funktion. …
… Im September 2023 werden die Resultate des Bürgerforums offiziell an den Kreistag übergeben. Nach der Vorfestlegung am 25.07.2023 auf das Modell des Regionalversorgers entwickelt der Vorstand der Kliniken Ostalb gemeinsam mit dem Kreistag und dem Verwaltungsrat die Feinkonzeption. Die Ergebnisse des Bürgerforums dienen hierbei als Beratung. Ende des Jahres 2023 wird der Fahrplan für die zukünftige Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis vorgestellt. …“ (https://www.buergerrat.de/buergerraete/lokale-buergerraete/ | https://www.kliniken-ostalb.de/zukunftskonzept)

Im Ergebnisbericht des Bürege:innenrates der Kliniken Ostalb vom 02. August 2023 lässt sich gut recherchieren wie wichtig es ist, die Bürger:innen mit in den Prozeß der Demokratiemitgestaltung einzubeziehen:

Zitat: „Wir empfehlen

- einen grundsätzlichen Umbau des Gesundheitssystems anzustreben

- ein Zentralklinikum als Neubau, unter der Bedingung, dass unsere Empfehlungen (siehe Kapitel 4, 5 und 6) maßgeblich im weiteren Entscheidungs- und Ausgestaltungsprozess berücksichtigt werden.

- der Regionalversorger sowie eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung im gesamten Ostalbkreis müssen in öffentlicher Hand bleiben

- eine Verbesserung der generellen Kommunikation

- Aufklärung über die und Weiterentwicklung der Notfallversorgung

- transparente Informationen über Investitionen und Finanzen

- eine Verbesserung der Arbeitssituation für das Pflegepersonal und eine offene Kommunikation über die Ursachen des Personalmangels

- eine Deutlichmachung der Einflussmöglichkeiten auf die hausärztliche ambulante Versorgung im Landkreis

- Informationen über die Auswirkungen der Zentralisierung auf das Fachpersonal

- transparente Informationen über die Infrastruktur und die jeweiligen Konsequenzen unterschiedlicher Optionen

- eine ganzheitliche Planung der Infrastruktur …“

Die Fachausschüsse reichen längst nicht mehr aus, um grundlegende Umstrukturierungsprozesse gesamtheitlich und nachhaltig im Sinne einer Gemeinwohlwirtschaft und damit mit den Empfehlungen und Wünschen im Sinne der Bürger:innen zu bewältigen.

Sogar die Bundespolitik, in Person des verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU), hat den Anstoß dazu gegeben, Bürger:innenräte bundsesweit durchführen zu lassen.

Es braucht die aktive Teilnahme von Bürger:innen, die dem Rat der Stadt Wilhelmshaven sowie dem Landkreis Friesland zuarbeiten, zur Umgestaltung der Medizinlandschaft, die in Wilhelmshaven und Friesland in den letzten Jahrzehnten von etlichen Fehleinschätzungen, persönlichen Befindlichkeiten und juristischen Auseinandersetzungen geprägt wurde.

Mit ostfriesischen Grüßen,
Wolf-Dietrich Hufenbach und Lothar Heiungs


Links:
-ex> buergerrat.de/buergerraete/lokale-buergerraete

-ex> buergerrat.de/buergerraete/lokale-buergerraete

-ex> Kurzfassung_Ergebnisbericht_Bürgerforum_Zukunftskonzept_Kliniken_Ostalb_03.08.23

-ex> Ergebnisbericht_Bürgerforum_Zukunftskonzept_Kliniken_Ostalb_03.08.23

-ex> Wie Bürgerräte die Politik verändern - Im Deutschlandfunk berichten Experten und Teilnehmer über geloste Bürgerbeteiligung | Audio

-ex> TIPP: Organisation von Bürgerräten in Städten und Gemeinden stellen sich viele Fragen. Ein Handbuch gibt Antworten auf alle wichtigen Fragen

Hinweis:

Bürger:innen können ohne eine Partei zu bemühen selbst Anträge an die Volksvertreter:innen Wilhelmshavenes bzw an die Verwaltung stellen:
§ 34 NKomVG - Anregungen, Beschwerden (ab 01.11.2011 (aktuelle Fassung)
1Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden.
2Die Zuständigkeiten des Hauptausschusses, der Ausschüsse der Vertretung, Stadtbezirksräte und Ortsräte und der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten werden hierdurch nicht berührt.
3Die Vertretung kann dem Hauptausschuss die Prüfung von Anregungen und die Erledigung von Beschwerden übertragen.
4Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist darüber zu informieren, wie die Anregung oder die Beschwerde behandelt wurde.
5Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.

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