Wilhelmshaven braucht einen Demokratie-Update.

04:01:2024 | Pressemitteilung | Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven

Wir leben in einer Zeit von grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Auch die Demokratie verändert sich. Politikverdrossenheit und ein allgemeiner Rechtsruck ist zu verzeichnen.Schon die beiden genannten Fakten machen es dringend erforderlich, über eine Reform und Erweiterungen der politischen Entscheidungswege nachzudenken und Weiterentwicklungen mit einzubinden.

Wir brauchen dringend ein Demokratie-Update:)

Mit dem Betriebssystem von 1949 lassen sich die Probleme von morgen nicht mehr ausschließlich lösen. Bürgerräte sind ein Teil dieses Updates.

Ausbau von Bürgerräten auf Bundesebene!

Der Deutsche Bundestag hat sich für die Beratung durch ausgeloste Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Im Jahr 2023 startete der erste offizielle Bürgerrat des Bundestages zum Thema: Ernährung im Wandel. Im Februar 2024 wird der Bürgerrat seinen Abschlussbericht vorlegen.

Der zweite Bürgerrat des Bundestags soll im Frühjahr 2024 starten. Ein Gesetz, das die Durchführung der Bürgerräte regelt, ist der nächste Schritt.

Fragestellung - Wirkmacht

Die Fragestellung eines Bürgerrates muss so scharf sein, dass eine klare und begründete Empfehlung für oder gegen eine Handlung/Agenda/Regelung erzielt werden kann. Nur so kann auch eine Wirkmacht entfaltet werden, die die Bürger:innen auf Augenhöhe mitnimmt, so dass diejenigen, die sich beteiligt haben auch die angesprochene Wertschätzung empfinden. Eine Empfehlung wie »Wir möchten unserer Landwirtschaft nachhaltiger gestalten« hilft am Ende niemandem.

Wandel durch Bürger ernst nehmen

Bei einem Bürgerrat ist es enorm wichtig, dass kein Frust auftritt. Die Empfehlungen sollten von der jeweiligen Politikebene, an die sie gerichtet werden, ernst genommen werden. Desweiteren gilt es, Bürgerräte nicht für vorprogrammierte Zielpfade lediglich einzuspannen oder bürgerratsähnliche Initiativen mit echten Bürgerräten gleichzusetzen.

Wie verbreitet, aber auch wie unterschiedlich Bürgerräte aussehen können, zeigen einige Beispiele auf lokaler Ebene:

-> Herzberg (Elster): Bürgerrat "Radeln in die Zukunft#Villa"

-> Konstanz: Bürgerrat zum Bürgerbudget

-> Lotte: Bürgerrat zum Mobilitätskonzept

-> Ludwigsfelde: Zukunftsrat "Enkeltaugliche Zukunft für Ludwigsfelde"

-> Neumünster: Klimabürgerrat

-> Ostalbkreis: Bürgerforum Zukunftskonzept Kliniken Ostalb

-> Prenzlau: Bürgerrat zum neuen Stadtleitbild

-> Trier: Bürgerrat "Zukunft Innenstadt Trier

-> Wandlitz: Bürgerrat zum Wandlitzer Entwicklungskonzept

-> Varel: Zukunftsrat zur Zukunft des Veranstaltungsortes Tivoli

Was ist ein Bürgerrat?

Das Besondere an Bürgerräten ist, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden. Akademiker sitzen dort neben Handwerkerinnen, Rentnerinnen neben Jugendlichen, hier geborene Menschen neben Zugewanderten. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam Lösungen für politische Probleme vorzuschlagen. Diese Empfehlungen werden dem jeweils zuständigen Parlament oder Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Welche Klimaschutzmaßnahmen soll Deutschland ergreifen? Wie soll die Pflege in Zukunft organisiert werden? Wie soll die Bildungspolitik des Landes aussehen? Diese und viele andere Themen können in einem Bürgerrat diskutiert werden.

Vielfalt als Stärke

Die vielfältige Zusammensetzung der Bürgerräte ist dabei deren besondere Stärke. Untersuchungen zeigen, dass eine Gruppe ganz unterschiedlicher Bürgerinnen und Bürger zu besseren Lösungen kommt als eine Gruppe von einander ähnlichen Menschen. Unterschiedliche Lebens- und Ausbildungswege führen zu unterschiedlichen Perspektiven, die alle in einem Bürgerrat zusammengeführt werden. Themen werden so aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. So entstehen Lösungen aus der Basis vielfältiger Erfahrungswerte und Lebensumstände.

Die Teilnehmenden eines Bürgerrates werden per Losverfahren aus den Einwohnermelderegistern der Städte und Gemeinden ermittelt. Die Ausgelosten werden angeschrieben und eingeladen, sich für eine Teilnahme am anstehenden Bürgerrat zu bewerben. Dabei machen die Bewerberinnen und Bewerber Angaben, die aus den Einwohnermelderegistern nicht hervorgehen. Dabei geht es z.B. um ihrem Bildungsabschluss oder einem Migrationshintergrund. Anhand dieser Angaben und den bereits vorhandenen Daten zu Geschlecht, Alter und Wohnort wird eine Gruppe gebildet, die in ihrer Zusammensetzung ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellt. So ist z.B. jeder Bürgerrat zur Hälfte mit Frauen besetzt. Sämtliche Kosten der Teilnehmenden werden übernommen. Ein Kümmern um die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen wird angeboten. Die Zugänglichkeit des Veranstaltungsortes für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen wird garantiert.

Wissensvermittlung und Moderation

In einem Bürgerrat erlangen die Teilnehmenden durch Expertinnen und Experten das Wissen, das zur Formulierung von Handlungsempfehlungen notwendig ist. Die Ausgelosten hören Vorträge und Diskussionen und können dazu Fragen stellen. Die Gruppe der Fachleute wird so zusammengestellt, dass sie möglichst vielfältig ist und ausgewogen das Pro & Kontra politischer Handlungsmöglichkeiten beleuchten.

Ergebnisoffen

In professionell moderierten Tischgruppen mit bis zu acht Menschen finden Diskussionen über das Gehörte statt. Die Tischgruppen diskutieren in geschützten Raum. Wenn also Beobachter aus der Politik oder von den Medien dabei sind, darf nichts nach außen dringen. So kann sich eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion entfalten. Die Moderation achtet darauf, dass alle Menschen am Tisch gleichermaßen zu Wort kommen. In den Tischdiskussionen werden auch Handlungsempfehlungen entwickelt, die am Ende des Bürgerrates von allen beraten und abgestimmt werden.

Empfehlungen unverbindlich

Da Bürgerrat-Mitglieder nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind deren Empfehlungen formal unverbindlich. Nichtsdestotrotz werden die Empfehlungen solcher Losversammlungen nicht selten bei politischen Entscheidungen von Parlamenten und Gemeinderäten berücksichtigt. Auch ist es möglich, Bürgerräte mit den verbindlichen Verfahren direkter Demokratie zu verknüpfen. Damit wird allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, über Bürgerrat-Empfehlungen in einem Volks- oder Bürgerentscheid abzustimmen.

P.S.

Bürger:innen können in Niedersachsen, ohne Parteien zu bemühen, selbst Anregungen an das jeweilige Parlament stellen:

Anregungen gem. § 34 NKomVG - Anregungen, Beschwerden

§ 34 NKomVG - Anregungen, Beschwerden (ab 01.11.2011 (aktuelle Fassung) 1Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden. 2Die Zuständigkeiten des Hauptausschusses, der Ausschüsse der Vertretung, Stadtbezirksräte und Ortsräte und der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten werden hierdurch nicht berührt. 3Die Vertretung kann dem Hauptausschuss die Prüfung von Anregungen und die Erledigung von Beschwerden übertragen. 4Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist darüber zu informieren, wie die Anregung oder die Beschwerde behandelt wurde. 5Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.



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