Fastfoodketten zählen zu den Hauptverursachern der Vermüllung :( | foto.hufenbach


05-07-2023 | Pressemitteilung | -ex> Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven

Fastfoodketten sind "überall".

"Es ist ein Durchbruch für den Umwelt- und Klimaschutz: Städte und Gemeinden dürfen eine eigene Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben, um die Müllflut einzudämmen." schreibt die Deutsche Umwelthilfe in einer Pressemitteilung vom 1. Juni 2023.

Damit haben Kommunen das Recht eine Verpackungssteuer zu erheben:

Zitat: "... Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit die Klage einer Franchise-Nehmerin des Müllriesen McDonald’s abgewiesen. ..."
(Nach Tübingen-Urteil: Jetzt mit uns Verpackungssteuer in Ihrer Stadt beantragen)

Die Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven hat sich entschieden, diesem Beispiel zu folgen und stellt den Antrag auf Einführung einer Verpackungssteuer für Wilhelmshaven.

Auch der NABU Wilhelmshaven befürwortet die Einführung dieser Steuer.

Durch die Einführung einer Verpackungssteuer entsteht ein Mehrfachnutzen

Hauptgrund ist, dass das Oberzentrum Wilhelmshaven zukünftig auf Müllvermeidung setzen muss. Festivitäten, wie das Wochehende an der Jade, bei denen Tonnen von Müll entstehen, zeigen, wie wichtig es ist, Müll und die damit verbundenen Kosten aber auch die Umwelt- und Naturschäden zu vermeiden.

Gleichzeitig würde einen Anreiz geschaffen, so dass sich Unternehmen über die Produktion von Verpackungen Gedanken machen müssten.

Die Mehreinnahmen könnten mit dazu beitragen, den Haushalt der Jadestadt, der 2028 mit ca 58,8 Millionen Euro überschuldet sein soll, etwas zu entlasten, auch um Sparmaßnahmen und Etasstreichungen im Bildungs- oder Sozialbereich abzufedern.

Da der Klimawandel sich nicht aufhalten lässt und gerade soziale Komponenten die Basis für eine zukunftsfähige und erfolgreiche Kommune bilden, müssen nachhaltige Geldquellen ausgelotet werden, deren Sinnhaftigkeit sich bei näherem Hinsehen "jedem" erschließen.

Dem Fast Food Konzern McDonald´s erschloss sich diese Vermüllungssituation und deren Folgen anscheinend nicht:

Zitat: "... Der Fast-Food-Konzern bremst Umwelt- und Klimaschutz seit Jahren systematisch aus, statt Verantwortung zu übernehmen: 1998 hat McDonald's die Kasseler Verpackungssteuer durch eine Klage gekippt. Als Tübingen im Januar 2022 eine kommunale Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen einführte, klagte eine Franchisenehmerin von McDonald's auch hier. Doch seit dem kürzlich gefällten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist klar: Die Verpackungssteuer ist zulässig. ..."
(Nach Tübingen-Urteil: Jetzt mit uns Verpackungssteuer in Ihrer Stadt beantragen)

Viele Großkonzerne tragen "maßgeblich zu den wachsenden Verpackungsmüllbergen bei", worunter Kommunen, Städte, Dörfer und nicht zuletzt die Umwelt durch zunehmende Abfallmengen leiden. Würde es so weitergehen, entstünden immer mehr zusätzliche Entsorgungskosten.

Gastronomie gefordert

Auch im Gastgewerbe wird ein dringend benötigter Umschwung benötigt. Das gilt besonders für die vielen Umverpackungen, deren Entsorgungskosten die Gastronomie tragen muss, wenn es sich um Kunststoffe oder nicht recycingfähige Materialien handelt.


Überfüllte Papierkörbe, wie hier am ehemalgen Uniper Kraftwerk in Wilhelmshaven, sind ein deutliches Signal an alle Müll zu vermeiden oder den eigenen mit nach Hause zu nehmen :) | foto.hufenbach

Öffentlichkeitsarbeit verstärken

Wilhelmshaven könnte durch weitere Massnahmen, wie Müllvermeidungs- und Bildungskampagnen an Schulen oder öffenlichen Einrichtungen sein Image deutlich aufbessern, um so Vorbild für andere Gemeinden, Dörfer, Städte und Kommunen zu werden und einen neuen Standard mitzugenerieren.

Hintergrund:

Die Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven stört, dass man Streichlisten für städtische „Projekte“ oder „soziale Einrichtungen“ entwirft und innerhalb dieser Streichlisten Gelder lediglich hin- und herschiebt. Dabei entstehen so gut wie keine sinnvollen Ideen, um neue Einnahmequellen zu generieren, die dazu dienen, wichtige Projekte, wie Klimaanpassungsmassnahmen, Natur- und Umweltschutz oder Sozial- und Bildungseinrichtungen weiter unterstützen bzw. überhaupt realisieren zu können.


Tiere, Umwelt und Natur und nicht zuletzt wir selbst sind die Leittragenden der Vermüllung :( | foto.hufenbach

Bis heute sterben Tiere unter elendigen Bedingungen durch Plastikmüll, den sie nicht von Nahrung unterscheiden können oder sie verenden während der Brutzeit, wenn sie sich im Plastikmüll verfangen.

McDonald’s Deutschland war beispielsweise allein im Jahr 2019 für mehr als 51.000 Tonnen Verpackungsmüll verantwortlich. Das entspricht dem Gewicht von über 2.200 Müllwagen.

Ein weiterer wichtiger Grund zur Einführung einer Verpackungssteuer sei hier das Verursacherprinzip genannt. Die Müllproduzenten werden nicht für die Konsequenzen einer zunehmenden Vermüllung zur Verantwortung gezogen. Kommunen, Städte, Dörfer und Gemeinden bleiben auf den zunehmenden Entsorgungskosten, verbunden mit den Umweltproblemen, sitzen. Desweiteren besteht auch kein Anreiz nachhaltige Müllsysteme zu etablieren.

Seit dem kürzlich gefällten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist klar: Die Verpackungssteuer ist zulässig. Mit diesem rechtlichen Rückenwind sollten nun so viele Städte und Gemeinden wie möglich dem Tübinger Mehrweg-Kurs folgen! Fordert sie mit uns auf, eine kommunale Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen einzuführen und damit die Einweg-Müllflut effektiv zu bekämpfen.

-ex> Zukunftswerkstatt Wilhelmshaven

-ex> DUH-Mitmachaktion für kommunale Einweg-Verpackungssteuer in Ihrer Stadt oder Gemeinde

-ex> Interaktive Karte der Initiative Plastikfreie Städte

-ex> NABU Wilhelmshaven

-ex> KUNSTSTOFF | Film

-ex> Nach Tübingen-Urteil: Jetzt mit uns Verpackungssteuer in Ihrer Stadt beantragen

Sie wollen für ihr Dorf, die Kommune, die Stadt oder eine Gemeinde ebenfalls einen Antrag stellen – kein Problem:
-ex> Erstelle jetzt einen Antrag und fordere damit bei Dir vor Ort die Einführung einer solchen Steuer ein!


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